Anfrage zur Zielerreichung des Richtplans

Am 16. Oktober veröffentlichte die Stadt Luzern ihre Gemeindestrategie. Diese wirft bei FDP-Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) fragen hinsichtlich der Zielerreichung des kantonalen Richtplans auf. Weil derzeit weitere Luzerner Gemeinden ihre Gemeindestrategien erarbeiten, will Othmar Amrein raumplanerische Fragen mit einer Anfrage durch den Regierungsrat grundsätzlich klären lassen.

Gemäss kantonalem Richtplan soll künftig das erwartete Beschäftigtenwachstum zu rund 75 Prozent in den Zentren erfolgen. Nur noch rund 25 Prozent dürfen die ländlichen Gebiete wachsen. Das dort mögliche Wachstum soll also gezielt dosiert bzw. gedrosselt werden. Stattdessen soll es in den Zentren und damit insbesondere in der Stadt Luzern gefördert werden.

Eine erfolgreiche Umsetzung des Richtplans setzt aber voraus, dass sich die Zentren und insbesondere die Stadt Luzern an die Vorgaben halten. Der vom Luzerner Stadtrat präsentierte Entwurf der Stadtstrategie zeigt aber, dass dies nicht selbstverständlich ist resp. nicht daran halten wollen. Die Stadt Luzern hatte unter den Luzerner Regionen zusammen mit dem Entlebuch und dem Seetal prozentual in den letzten Jahren das schwächste Wachstum. Dennoch strebt man anstatt Wirtschaftswachstum und innere Verdichtung mehr Freiflächen an, und es werden keine wirtschaftlichen Wachstumsziele definiert.

Auch wenn der Entwurf des Stadtrats vom Grossstadtrat später noch korrigiert würde, so zeichnet sich doch ein möglicher Zielkonflikt ab. Zudem sind nun alle Gemeinden und Städte auf Grund der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) verpflichtet, ihrerseits eine Strategie zu entwickeln. In allen Gemeinden und Städten kann es zu Zielkonflikten zwischen kantonalem Richtplan und kommunaler Strategie kommen, weshalb Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) dem Regierungsrat eine Anfrage zur Verbindlichkeit des kantonale Richtplans für die Gemeinden und Städte eingereicht hat.

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