FDP-Delegierte sagen Nein zur Zersiedelungs-Initiative

An ihrer Versammlung vom 14. Januar fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Entlebuch (Landgasthof Drei Könige) die Parole zur Abstimmung vom 10. Februar 2019. Die Delegierten lehnen die eidgenössische Zersiedelungs-Initiative klar ab. Ergänzt wurde die Delegiertenversammlung unter anderem durch die Genehmigung des Partei-Budgets 2019 und durch ein Referat von Ivan Buck, Wirtschaftsförderung Luzern, zum Thema Arbeitsplätze.

Am Montag, 14. Januar 2019, trafen sich über 160 Delegierte der FDP.Die Liberalen im Landgasthof Drei Könige in Entlebuch. Im Zentrum der Versammlung stand die Parole für die Abstimmung vom 10. Februar 2019. Nach der Begrüssung durch Parteipräsident Markus Zenklusen (Emmen) und Ortsparteipräsident Pascal Duss (Entlebuch) hiess das Schibi-Chörli die FDP-Delegierten mit einem Ständchen in ihrem Gründungslokal willkommen. Anschliessend blickte Parteipräsident Markus Zenklusen auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurück: Ein Jahr mit spannenden Nominationen, einer erfolgreichen FDP-Academy, zahlreichen Veranstaltungen, gelungener Fachpool-Arbeit und intensiven Vorbereitung für das Wahljahr 2019. «Für unseren Wahlerfolg wird die Mobilisierung entscheidend. Mit 89 Kandidierenden werden wir in die Wahlen 2019 steigen. Ein besonderer Dank geht dabei an die Jungfreisinnigen, welche 21 Kandidaten stellen», so Parteipräsident Markus Zenklusen zu den Delegierten. Zudem wurde Kantonsrichterin Renata Wüest (Grosswangen) als Vertreterin der kantonalen judikative aus der erweiterten Geschäftsleitung verabschiedet. Ihre Nachfolge tritt Kantonsrichter Peter Arnold (Luzern) an.

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen wurde im Weiteren durch ein Referat von Ivan Buck (Oberkirch), Wirtschaftsförderung Kanton Luzern, bereichert. Kernthema seiner Rede war ein wichtiges FDP-Anliegen: «Arbeitsplätze im Kanton Luzern sichern und schaffen». Dabei betonte Ivan Buck klar: «Mit dem Erhalt und der Entwicklung von Arbeitsplätzen soll auch das Steuersubstrat gesichert und das positive Image des kantonalen Wirtschaftsraums gestärkt werden. Verkehrsanbindungen und Mobilität sind dabei ein wichtiger Standortfaktor. Für Luzern bedeutet dies die Notwendigkeit vom Bypass und dem Durchgangsbahnhof.»

Nein zur Zersiedelungs-Initiative
Als Befürworter der Vorlage präsentierte Maurus Frey (Luzern), Präsident der Grünen Kanton Luzern, die Zersiedelungs-Initiative. Die Initiative habe das Ziel die Zersiedelung in der Schweiz zu stoppen und wolle den Weg zur massvollen Nutzung des Bodens aufzeigen. Durch die Zersiedelung verschwinde Kulturland und das Verkehrsaufkommen nehme zu. Um den Boden zu schützen, verlangt die Initiative, dass nur noch Bauzonen geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Als Gegner der Initiative sprach FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) vor den Delegierten. Er appellierte an die Delegierten, dass die Initiative die sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft verhindere. Das von den Jungen Grünen initiierte Kompensationsmodell verunmögliche ein nachfragegerechtes Bauen und stelle eine unnötige Verschärfung des Raumplanungsrechts dar. Damit würden vorbildliche Kantone und Gemeinden bestraft, welche in Vergangenheit sparsam mit ihrem Boden umgegangen sind. Die Delegierten folgten der Haltung von Nationalrat Peter Schilliger und fassten mit 4 JA zu 151 NEIN-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine klare Nein-Parole zur Zersiedelungs-Initiative.

Gegen Ende der Delegiertenversammlung informierte Nicolas A. Rimoldi als kantonaler Projektleiter über das Haustür-Wahlkampf-Projekt, welches im Dezember mit einer Schulung startete und in der nächsten Woche in den Gemeinden Pfaffnau, Buchrain und der Stadt Luzern lanciert wird.