Die Initiative will, dass der Bund eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen erhebt. Der Steuersatz beträgt 50 % ab einer Summe von CHF 50 Mio. Diese neue Steuer fände rückwirkend ab der Abstimmung Anwendung. Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert in diesem Zusammenhang die Regierung auf, Auskunft über die Höhe des Steuersubstrat der betroffenen Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern) zu geben.
Die radikale Forderung der JUSO führe dazu, dass Personen, die an familieneigenen Konzernen beteiligt sind, praktisch keine andere Wahl als einen Wegzug hätten, erklärt Gaudenz Zemp. Denn die Erben könnten in der Regel die Erbschaftssteuer von 50% - mangels flüssiger Mittel - nicht bezahlen. Entsprechend würden sie zu einem Verkauf eines Teils ihrer Anteile oder einem Börsengang gezwungen, betont Gaudenz Zemp. Er fragt die Regierung, ob diese die Befürchtung, dass insbesondere Inhaber von Familienunternehmen das Land verlassen würden, teilt und er will wissen, ob die betroffenen Personen der Regierung bekannt sind und mit Ihnen ein Austausch gepflegt wird.
Gemäss diverser Beratungsunternehmen hat die Prüfung einer Absetzbewegung bereits begonnen. «Ob diese ausgewanderten Personen dann später nach einer Ablehnung der Initiative wieder in die Schweiz zurückkehren würden, ist mehr als fraglich», gibt Gaudenz Zemp zu bedenken. Er fragt die Regierung nach geeigneten Massnahmen, um den Wegzug der besten Steuerzahlenden zu verhindern.
Die negativen Effekte der Initiative auf das Halten und Ansiedeln von sehr wohlhabenden Personen könnte einschneidend werden. Denn gemäss dem Luzerner Steuermonitoring aus dem 2019 zahlen im Kanton 3,7 % der Bestverdienenden 26,2 % der Einkommenssteuer und 10,3 % der Wohlhabendsten 83,6 % der Vermögenssteuer. «Das lässt darauf schliessen, dass der Wegzug der von der JUSO-Initiative betroffenen Personen zu massiven Steuerausfällen führen würde» ist Kantonsrat Gaudenz Zemp überzeugt. Er will von der Regierung wissen, ob die aufgeführten Zahlen aus dem 2019 korrekt sind und sich das Verhältnis im 2024 vergleichbar zeigt. Des Weiteren fordert er von der Regierung Auskunft über den Anteil von Personen im Kanton Luzern, welche höhere staatliche Kosten verursachen, als sie mit ihren Steuern decken und deshalb von den Steuern von wohlhabenderen Steuerzahlenden profitieren und wie viele Prozente der Bevölkerung keine Steuern - ausser der Kopfsteuer - bezahlten.
Die durch die Initiative entstandene Unsicherheit verhindere auch die Ansiedlung sehr wohlhabender Personen. «Dies ist besonders ärgerlich, weil Grossbritannien aktuell sein Steuerregime anpasst, was viele Betroffene zu einem Umzug bewegen wird. Davon könnte auch Luzern profitieren», ist Gaudenz Zemp überzeugt.
