Aktuell ist davon auszugehen, dass die vom Bund angeordneten Notmassnahmen verlängert werden. Diese erfordern schnelle und wirksame Unterstützungsmassnahmen für besonders betroffene Branchen, da diese nicht zeitgerecht mit finanziellen Mitteln unterstützt und mit bestehenden Massnahmen wie Kurzarbeit nur teils abgefangen werden können. Damit sollen Konkurse von an sich zukunftsfähigen Unternehmen, Entlassungen und Verluste vieler Lehrstellen vermieden werden.
FDP reicht Postulat für schnelle und wirksame Lösungen ein
Schnelle, unbürokratische und wirksame Lösungen sind nun gefragt. Die FDP Luzern fordert im von Kantonsrat Patrick Hauser eingereichten Postulat den Regierungsrat dazu auf, umgehend zu prüfen, wie der Kanton Luzern die von den Corona-Notmassnahmen Betroffenen in Ergänzung mit bereits bestehenden Massnahmen schnell und unbürokratisch finanziell und weiteren Lösungsansätzen unterstützen kann.
Verschiedene Ansätze sind zu prüfen
Das Postulat beinhaltet verschiedene Ansätze, die der Regierungsrat prüfen kann. Diese können sein: Zahlungsaufschub für Steuern, Beratungs- und Koordinationsleistungen für die Luzerner KMU-Betriebe, Vereinbarungen mit Banken betreffend Kreditbewältigungen, Treuhanddienste, branchenspezifische Senkung der Schwelle für Härtefalle (Herabsetzen des Umsatzes) oder unterschiedliche a-fonds-perdu Anteile.
Massnahmen für das Bildungswesen
Doch auch das Bildungswesen steht nebst den unklaren Auswirkungen von Homeschooling vor grossen Herausforderungen. Es muss, soweit möglich, auch darauf hin gearbeitet werden, dass im Sommer genügend Ausbildungs- und Lehrstellen zur Verfügung stehen. Die FDP Luzern kann sich vorstellen, dass für Soforthilfen zum Beispiel Verpflichtungen zum Erhalt von Ausbildungsplätzen verbunden werden können, sollte der Kanton feststellen, dass aufgrund der ausserordentlichen Situation eine ungenügende Anzahl Ausbildungs- und Lehrplätze zur Verfügung steht.
FDP Engagement gegen die Coronakrise
Die FDP Luzern hat bereits zuvor mittels Vorstoss schnelleres Handeln in Krisenzeiten gefordert, da Beträge ab 25 Millionen Franken dem Referendum unterliegen und somit nicht gleich ausbezahlt werden können. Durch eine Erhöhung der Handlungsfreiheit soll in Zukunft ein schnelleres Tempo bei den Auszahlungen er-möglicht werden. Weitere Informationen und Massnahmen zum liberalen Weg aus der Coronakrise: Hier